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   LSG Hamburg, 20.08.2019 - L 3 R 77/18   

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https://dejure.org/2019,42029
LSG Hamburg, 20.08.2019 - L 3 R 77/18 (https://dejure.org/2019,42029)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 20.08.2019 - L 3 R 77/18 (https://dejure.org/2019,42029)
LSG Hamburg, Entscheidung vom 20. August 2019 - L 3 R 77/18 (https://dejure.org/2019,42029)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 34 Abs 1 Nr 1 S 1 SGB 11, § 20 Abs 1 S 1 Nr 11 SGB 11, § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5, § 3 Nr 2 SGB 4, Art 3 Abs 1 GG
    Soziale Pflegeversicherung - Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht als Rentenbezieher - keine Berücksichtigung eventueller Veränderungen der individuellen Lebensverhältnisse in der Zukunft (hier: Verlegung des Wohnsitzes nach Serbien) - Äquivalenzprinzip der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 719
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R

    Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als

    Auszug aus LSG Hamburg, 20.08.2019 - L 3 R 77/18
    Die Regelung des § 34 SGB XI verstoße im Übrigen nicht gegen das Grundgesetz (GG) wie das BSG in der Entscheidung vom 25. Februar 2015 - B 3 P 6/13 dargelegt habe.

    Das Sozialgericht hat dies ausführlich unter Verweis auf die Rechtsprechung des BSG (v. 25.02.2015 - B 3 P 6/13 R) dargelegt.

  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

    Auszug aus LSG Hamburg, 20.08.2019 - L 3 R 77/18
    Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf der Gesetzgeber bei der Ordnung von Massenerscheinungen die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild erfassen, dass nach dem ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (BVerG v. 31.05.1988 - 1 BvR 520/83 in juris, Rn 34f., BVerfGE 78, 214, ).
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